Konjunkturpaket der Großen Koalition vom 03.06.2020

Eckpunkte des Konjunkturpakets

 

1.     Absenkung der Mehrwertsteuer: 

Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 % auf 16 % und für den ermäßigten Satz von 7 % auf 5 % gesenkt werden. Das rege den Konsum an und sei sozial gerecht ausgestaltet, weil die Mehrwertsteuer von allen gezahlt werde, so die Kanzlerin.

ACHTUNG - es zählt das Leistungsdatum

Alle Leistungen, die bis 30.06.2020 vollständig erbracht werden, sind mit 19 % bzw. 7 % abzurechnen.

 

Umstellung der Registrierkasse

Bitte sprechen Sie Ihren Kassenhersteller nach einem Update auf die Steuersätze 5 % und 16 % an. Diese müssen bis zum 01.07.2020 erfolgt sein.

 

Notwendige Änderungen bei Vermietungen mit Umsatzsteuer

Bei steuerpflichtigen Vermietungen empfehlen wir einen Nachtrag zum Mietvertrag zu schreiben, der befristet bis zum 31.12.2020 den geminderten Steuersatz von 16 % berücksichtigt und dann ab 01.01.2021 automatisch wieder der bisherige Vertrag gilt.

Dauermietrechnungen sind ebenfalls für den Zeitraum 01.07.2020 – 31.12.2020 mit dem geänderten Steuersatz neu zu erstellen.

Die Gefahr besteht in dem erhöhten Ausweis der Umsatzsteuer, dass auch diese dann an das Finanzamt abzuführen ist.

 

2.     Kinderbonus für Familien: 

Einmalig erhalten Eltern 300 Euro pro Kind. Für Alleinerziehende werden die Freibeträge verdoppelt.

Derzeit ist noch unklar, ob es sich um einen steuerfreien oder steuerpflichtigen Zuschuss handelt.

 

3.     Keine Erhöhung der Sozialabgaben

 

4.     „Innovationsprämie“ nur für E-Autos

Bei der bisherigen Kaufprämie verdoppelt der Bund seinen bisherigen Anteil auf 6.000,00 EUR.

Die KFZ-Steuer soll sich zukünftig mehr an den Kohlendioxid-Emissionen orientieren und die Autowirtschaft wird mit einem Bonusprogramm für Zukunftsinvestitionen gefördert. Der Ausbau der Ladestationen wird ebenfalls weiter gefördert.

 

5.     Entlastung bei den Stromkosten: 

Die EEG-Umlage soll ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden.

 

6.     Überbrückungshilfen für Unternehmen in Not: 

Geplant sind „Überbrückungshilfen“ im Umfang von maximal 25 Milliarden Euro. Sie gelten branchenübergreifend, mit Besonderheiten für besonders betroffene Wirtschaftszweige wie etwa Hotel- und Gaststättengewerbe oder auch Reisebüros und Messebetriebe. Festgemacht werden sie an der Höhe des Umsatzeinbruchs.

Außerdem soll es steuerliche Entlastungen geben, damit die Liquidität von Firmen gesichert wird und diese Spielräume für Investitionen haben.

 

Bei Fragen oder Anregungen sprechen Sie uns an! Wir sind für Sie da!

Sehr geehrte Mandantin,
sehr geehrter Mandant,


am Freitag wurden weitere Maßnahmen für die Bewältigung der Herausforderungen, die uns die Coronakrise stellt, seitens der Bundesregierung beschlossen:

I. Bundes-Zuschüsse für Kleinstunternehmen und Solo-Selbständige:

Die wichtigsten Eckpunkte:

Sie sind:
- Unternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern (Vollzeitäquivalenz)
- in wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Folge der Coronavirus-Krise
- ihr Unternehmen war vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten
- der Schadenseintritt erfolgte nach dem 11.03.2020

Höhe des einmaligen Zuschusses für 3 Monate
- Unternehmen bis zu 5 Mitarbeitern (Vollzeitäquivalenz) erhalten bis zu 9.000,00 EUR
- Unternehmen bis zu 10 Mitarbeitern (Vollzeitäquivalenz) erhalten bis zu 15.000,00 EUR

Anrechnung der Zuschüsse
- es erfolgt eine Anrechnung der Bundeszuschüsse auf andere Beihilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (bspw. de-minimis-Beihilfen oder Landesmittel)
- in der Steuerveranlagung 2020 sind diese Zuschüsse gewinnerhöhend zu berücksichtigen

Die Anträge finden Sie unter folgendem Link: https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/ 

Bitte beachten Sie unberechtigte Anträge stellen einen Subventionsbetrug dar und sind damit strafrechtlich relevant.

II. Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis 30.09.2020

Dies gilt nur für Fälle, in denen die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht. Zudem soll erforderlich sein, dass Aussichten auf eine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit bestehen. Antragspflichtige Unternehmen sollen die Gelegenheit erhalten, ein Insolvenzverfahren durch Inanspruchnahme staatlicher Hilfen, gegebenenfalls aber auch im Zuge von Sanierungs- oder Finanzierungsvereinbarungen, abzuwenden.

Geschäftsleiter haften während der Aussetzung der Insolvenzantragspflichten nur eingeschränkt für Zahlungen, die sie nach Eintritt der Insolvenzreife des Unternehmens vornehmen.
Während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht an von der COVID19-Pandemie betroffene Unternehmen gewährte neue Kredite sind nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung anzusehen.

Während der Aussetzung erfolgende Leistungen an Vertragspartner sind nur eingeschränkt anfechtbar.

Die Möglichkeit von Gläubigern, durch Insolvenzanträge Insolvenzverfahren zu erzwingen, werden für drei Monate eingeschränkt.

III. Hilfe bei Kita- und Schulschließung

Wer wegen Schul- oder Kitaschließung die eigenen Kinder betreuen muss und nicht zur Arbeit kann, soll gegen übermäßige Einkommenseinbußen abgesichert werden. Dafür wird das Infektionsschutzgesetz angepasst. Eltern erhalten demnach eine Entschädigung von 67 % des monatlichen Nettoeinkommens (maximal 2.016 Euro) für bis zu sechs Wochen. Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der zuständigen Landesbehörde einen
Erstattungsantrag stellen kann.

Voraussetzung dafür ist:
- dass die erwerbstätigen Eltern Kinder unter 12 Jahren zu betreuen haben, weil eine Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann,
- dass Gleitzeit- beziehungsweise Überstundenguthaben ausgeschöpft sind

Die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes wurde am 25. März im Bundestag verabschiedet und soll bis Ende März in Kraft treten. 

Derzeit liegen noch keine amtlichen Antragsformulare vor.

Sobald diese verfügbar sind, informieren wir sie wieder. Bitte zahlen Sie erst an die Mitarbeiter aus, wenn Sie die Entschädigung als Arbeitgeber erhalten haben.

IV. Kinderzuschlag – Notfall-KIZ

Familien mit kleinen Einkommen können einen monatlichen Kinderzuschlag (KiZ) von bis zu 185 Euro erhalten.
Wer Kinderzuschlag erhält, ist zudem von den Kita-Gebühren befreit und kann zusätzliche Leistungen für Bildung und Teilhabe beantragen.
Berechnungsgrundlage für den Kinderzuschlag ist bisher das Durchschnittseinkommen der letzten sechs Monate. Ab April nur das Einkommen des letzten Monats vor der Antragstellung. Diese Regelung soll befristet bis zum 30. September 2020 gelten. Es kann sich also lohnen, ab dem 1. April einen Antrag zu stellen, wenn Sie bereits im März erhebliche Verdienstausfälle hatten.
Ob für Sie ein Anspruch auf Kinderzuschlag besteht, können Sie mit dem KiZ-Lotsen unter: https://www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/kiz-lotse der Familienkasse prüfen.
Die Beantragung ist digital möglich unter: https://con.arbeitsagentur.de/prod/kiz/ui/start 

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