Sehr geehrte Mandantin,
sehr geehrter Mandant,


am Freitag wurden weitere Maßnahmen für die Bewältigung der Herausforderungen, die uns die Coronakrise stellt, seitens der Bundesregierung beschlossen:

I. Bundes-Zuschüsse für Kleinstunternehmen und Solo-Selbständige:

Die wichtigsten Eckpunkte:

Sie sind:
- Unternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern (Vollzeitäquivalenz)
- in wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Folge der Coronavirus-Krise
- ihr Unternehmen war vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten
- der Schadenseintritt erfolgte nach dem 11.03.2020

Höhe des einmaligen Zuschusses für 3 Monate
- Unternehmen bis zu 5 Mitarbeitern (Vollzeitäquivalenz) erhalten bis zu 9.000,00 EUR
- Unternehmen bis zu 10 Mitarbeitern (Vollzeitäquivalenz) erhalten bis zu 15.000,00 EUR

Anrechnung der Zuschüsse
- es erfolgt eine Anrechnung der Bundeszuschüsse auf andere Beihilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (bspw. de-minimis-Beihilfen oder Landesmittel)
- in der Steuerveranlagung 2020 sind diese Zuschüsse gewinnerhöhend zu berücksichtigen

Die Anträge finden Sie unter folgendem Link: https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/ 

Bitte beachten Sie unberechtigte Anträge stellen einen Subventionsbetrug dar und sind damit strafrechtlich relevant.

II. Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis 30.09.2020

Dies gilt nur für Fälle, in denen die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht. Zudem soll erforderlich sein, dass Aussichten auf eine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit bestehen. Antragspflichtige Unternehmen sollen die Gelegenheit erhalten, ein Insolvenzverfahren durch Inanspruchnahme staatlicher Hilfen, gegebenenfalls aber auch im Zuge von Sanierungs- oder Finanzierungsvereinbarungen, abzuwenden.

Geschäftsleiter haften während der Aussetzung der Insolvenzantragspflichten nur eingeschränkt für Zahlungen, die sie nach Eintritt der Insolvenzreife des Unternehmens vornehmen.
Während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht an von der COVID19-Pandemie betroffene Unternehmen gewährte neue Kredite sind nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung anzusehen.

Während der Aussetzung erfolgende Leistungen an Vertragspartner sind nur eingeschränkt anfechtbar.

Die Möglichkeit von Gläubigern, durch Insolvenzanträge Insolvenzverfahren zu erzwingen, werden für drei Monate eingeschränkt.

III. Hilfe bei Kita- und Schulschließung

Wer wegen Schul- oder Kitaschließung die eigenen Kinder betreuen muss und nicht zur Arbeit kann, soll gegen übermäßige Einkommenseinbußen abgesichert werden. Dafür wird das Infektionsschutzgesetz angepasst. Eltern erhalten demnach eine Entschädigung von 67 % des monatlichen Nettoeinkommens (maximal 2.016 Euro) für bis zu sechs Wochen. Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der zuständigen Landesbehörde einen
Erstattungsantrag stellen kann.

Voraussetzung dafür ist:
- dass die erwerbstätigen Eltern Kinder unter 12 Jahren zu betreuen haben, weil eine Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann,
- dass Gleitzeit- beziehungsweise Überstundenguthaben ausgeschöpft sind

Die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes wurde am 25. März im Bundestag verabschiedet und soll bis Ende März in Kraft treten. 

Derzeit liegen noch keine amtlichen Antragsformulare vor.

Sobald diese verfügbar sind, informieren wir sie wieder. Bitte zahlen Sie erst an die Mitarbeiter aus, wenn Sie die Entschädigung als Arbeitgeber erhalten haben.

IV. Kinderzuschlag – Notfall-KIZ

Familien mit kleinen Einkommen können einen monatlichen Kinderzuschlag (KiZ) von bis zu 185 Euro erhalten.
Wer Kinderzuschlag erhält, ist zudem von den Kita-Gebühren befreit und kann zusätzliche Leistungen für Bildung und Teilhabe beantragen.
Berechnungsgrundlage für den Kinderzuschlag ist bisher das Durchschnittseinkommen der letzten sechs Monate. Ab April nur das Einkommen des letzten Monats vor der Antragstellung. Diese Regelung soll befristet bis zum 30. September 2020 gelten. Es kann sich also lohnen, ab dem 1. April einen Antrag zu stellen, wenn Sie bereits im März erhebliche Verdienstausfälle hatten.
Ob für Sie ein Anspruch auf Kinderzuschlag besteht, können Sie mit dem KiZ-Lotsen unter: https://www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/kiz-lotse der Familienkasse prüfen.
Die Beantragung ist digital möglich unter: https://con.arbeitsagentur.de/prod/kiz/ui/start 

Sprechen Sie uns an! Wir sind für Sie da!

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