Corona Überbrückungshilfe

Sehr geehrte Mandantin,sehr geehrter Mandant,

am 03.06.2020 hatte die Bundesregierung beschlossen, dass für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen mussten, eine Corona-Überbrückungshilfe eingeführt wird.

Seit dem 10.07.2020 sind nun Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe möglich. In einigen Bundesländern (bspw. Thüringen) muss noch auf die Einarbeitung von Sonderregelungen gewartet werden, bevor die Anträge gestellt werden können. Es ist zu erwarten, dass hier die Antragsstellung ab dem 01.08.2020 funktioniert.

Mit dem hier vorliegenden Mandanten-Informationsbrief (Stand 12.07.2020) erhalten Sie hierzu wichtige Hinweise und Erläuterungen, eine Checkliste sowie eine Hilfe zur Ermittlung der Beschäftigtenzahl.

 

3-stufiges Antragsverfahren

Der Prozess für die Beantragung der Überbrückungshilfe läuft 3-stufig ab.

1.    Prüfung der Voraussetzungen für die Beantragung dem Grunde nach durch einen prüfenden Dritten (Steuerberater / Wirtschaftsprüfer)

2.    Antragsstellung durch den prüfenden Dritten (Steuerberater / Wirtschaftsprüfer)

3.    Schlussabrechnung

Hier hat der prüfende Dritte nun die geschätzten Zahlen der Monate Juni bis August endgültig zu überprüfen und bis 31.12.2021 zu bestätigen. Dabei ist zu beachten, dass zu viel erhaltene Zuschüsse zurückzuzahlen sind und zu geringe Zuschüsse nicht nachgeholt werden können.

Aufgrund der Vielzahl von zu erwartenden Anfragen können wir die Durchführung der Prüfungen und die Beantragungen der Überbrückungshilfe nur nach der Reihenfolge des zeitlichen Eingangs bearbeiten.

 Die Einreichung der letzten Unterlagen müssen bis spätestens 25.08.2020 erfolgen.

Bitte nutzen Sie die beigefügten Checkliste und reichen, die dort genannten Unterlagen bei uns ein, sofern Sie bereits ohne Prüfung davon ausgehen, dass Überbrückungshilfe für Sie zu beantragen ist.

Für das Antragsverfahren gehen wir von einem voraussichtlichen Zeitaufwand zwischen 5 bis 10 Stunden aus. Die Abrechnung der benötigten Stunden erfolgt mit einem Stundensatz von 150,00 EUR

Des Weiteren ist davon auszugehen, dass ebenfalls aufgrund der begrenzten Antragsfrist und der begrenzten zur Verfügung gestellten Mittel nicht jeder Antrag positiv beschieden werden kann.

 

Bei Fragen oder Anregungen sprechen Sie uns an! Wir sind für Sie da!

Senkung der Umsatzsteuersätze und Überbrückungshilfen

Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant,

das zweite Corona-Steuerhilfegesetz wurde am 29.06.2020 verabschiedet. Darin sind unter anderem die befristete Senkung der Umsatzsteuersätze und die Überbrückungshilfe enthalten.

Bereits mit unserem Mandantenrundschreiben vom 04.06.2020 und 26.06.2020 informierten wir Sie über die Senkung der Umsatzsteuer, die wie geplant beschlossen wurde. Wir haben Ihnen deshalb hier noch einmal unser Informationsschreiben beigefügt, weil es die wichtigsten Handlungsempfehlungen enthält. Zusätzlich erhalten Sie hier unsere Checkliste die (fast) alle denkbaren Geschäftsvorfälle mit den jeweiligen Steuersätzen enthält.

Folgende Punkte müssen wir besonders hervorheben:

I. Änderung der Umsatzsteuer in Kassen und Kassensystemen

Wenn Sie in Ihrem Unternehmen elektronische Kassen einsetzen, müssen diese ab 01.07.2020 die neuen Umsatzsteuersätze ausweisen. Ändern Sie unbedingt diese Angaben.  

Denn wenn auf Ihren Kassenbons im Zeitraum der gesenkten Umsatzsteuersätze immer noch die „alten“ Prozentsätze ausgewiesen sind, dann müssen Sie auch diese „alten“ Sätze an das Finanzamt abführen.

Denken Sie bitte auch daran, das Programmierprotokoll über die Änderung der Umsatzsteuersätze aufzubewahren, das Protokoll ist Bestandteil einer ordnungsgemäßen Buchführung.

 

II. Änderung der Umsatzsteuer in Buchführungs- und Rechnungsprogrammen

Die Softwarehersteller arbeiten daran, die neuen gesetzlichen Vorgaben in den Buchführungs- und Rechnungsprogrammen umzusetzen. Bitte nehmen Sie mit Ihrem jeweiligen Softwarehersteller Kontakt auf, ob und wann ein Update für die von Ihnen verwendete Software verfügbar ist. Falls Ihnen Updates zur Verfügung gestellt werden, installieren Sie diese bitte umgehend. Auch hier gilt, dass ab dem 01.07.2020 zu hoch ausgewiesene Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt werden muss.

 

III. Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen

Die Überbrückungshilfen sind ein branchenübergreifendes Zuschussprogramm für den Zeitraum Juni bis August 2020. Kleinen und mittelständischen Unternehmen werden nicht rückzahlbare Zuschüsse zu den fixen Betriebskosten gewährt. In Abhängigkeit vom Umsatzeinbruch werden zwischen 40 % bis 80 % der Fixkosten bis max. EUR 150.000 erstattet.

Wer ist antragsberechtigt?

Antragsberechtigt sind Unternehmen, die in den Monate April und Mai 2020 einen Rückgang der zusammengenommenen Umsätze von mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 nachweisen können.

 

Wer wird gefördert?

Gefördert werden Unternehmen, deren Monatsumsätze in den einzelnen Monaten Juni, Juli und August 2020 um mind. 40 % unter den Umsätzen der jeweiligen Vorjahresmonate liegen.

 

Ausgeschlossen sind Unternehmen, die sich am 31. Dezember 2019 in Schwierigkeiten befunden haben (im EU beihilferechtlichen Sinne), Unternehmen, die sich für den Wirt­schafts­stabili­sierungsfonds qualifizieren, Unternehmen, die bereits ihren Geschäftsbetrieb eingestellt oder Insolvenz angemeldet haben und Selbständige im Nebenerwerb.

 

Förderzeitraum

Der Förderzeitraum läuft von Juni bis August 2020.

 

Antragsfrist

Die Antragsfrist endet spätestens am 31. August 2020.

 

Welche Kosten sind förderfähig?

Förderfähige Kosten sind

·         fortlaufend im Förderzeitraum anfallende,

·         vertraglich vor dem 1. März 2020 begründete oder behördlich festgesetzte und

·         nicht einseitig veränderbare Fixkosten

·         gemäß folgender Aufstellung:

 

1.    Mieten und Pachten für betriebliche Grundstücke und Räumlichkeiten

2.    weitere Mieten, z.B. für Fahrzeuge und Maschinen

3.    Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen

4.    Finanzierungskostenanteil von Leasingraten

5.    Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV

6.    Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen

7.    Grundsteuern

8.    Betriebliche Lizenzgebühren

9.    Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben

10.  Kosten für den Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer, die im Rahmen der Beantragung der Corona Überbrückungshilfe anfallen

11.  Kosten für Auszubildende

12.  Personalaufwendungen im Förderzeitraum, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 10 % der Fixkosten nach den Ziffern 1 bis 10 gefördert.

13.  Provisionen, die Inhaber von Reisebüros den Reiseveranstaltern aufgrund Corona-bedingter Stornierungen zurückgezahlt haben

 

Höhe der Überbrückungshilfe

Die Überbrückungshilfe ist gestaffelt nach der Höhe des Umsatzrückganges im Förderzeitraum und der Anzahl der Beschäftigten (Stichtag: 29. Februar 2020) und beträgt

-       80 % der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 70 %

-       50 % der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50 % und 70%

-       40 % der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 40 % und unter 50 %

im Fördermonat im Vergleich zum Vorjahresmonat. 

Die maximale Förderung beträgt EUR 150.000 für drei Monate. Bei Unternehmern bis zu 5 Beschäftigte beträgt der maximale Erstattungsbetrag EUR 9.000 für drei Monate, bei Unternehmen bis zu 10 Beschäftigte EUR 15.000.

Der maximale Erstattungsbetrag kann in begründeten Ausnahmefällen überschritten werden, wobei die Summe von EUR 150.000 nicht überschritten werden kann.

Die Überbrückungshilfe ist ein nicht rückzahlbarer, steuerpflichtiger Zuschuss.

Soweit Unternehmen die Soforthilfe in Anspruch genommen haben, sind diese erneut antragsberechtigt. Es erfolgt eine anteilige Anrechnung der Soforthilfe bei Überschneidung des Förderzeitraums.

 

Antragsverfahren

Die Umsatzausfälle und die betrieblichen Fixkosten müssen von einem Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer bestätigt werden.

Das Antragsverfahren wird zweistufig durchgeführt.

1.)   Glaubhaftmachung des Vorliegens der Antragsvoraussetzungen und der erstattungsfähigen Fixkosten

2.)   Nachträglicher Nachweis

Die Bewilligungsstellen überprüfen nach Abschluss des Leistungszeitraums und Eingang der Unterlagen den Vorgang.

 

Bei Fragen oder Anregungen sprechen Sie uns an! Wir sind für Sie da!

Mandantenrundschreiben zur Umsatzsteuersenkung

Sehr geehrte Mandantin,

sehr geehrter Mandant,

 

für den 29.06.20.2020 ist die Verabschiedung des Gesetzes zur Senkung der Umsatzsteuer geplant.

Wir möchten Sie darum bereits heute über die geplanten Inhalte näher informieren. Grundlegende Informationen zur Umsatzsteuersenkung finden Sie hier. Eine ausführliche Checkliste erhalten Sie hier.

Sofern sich bei der Verabschiedung wesentliche Änderungen ergeben, erhalten Sie zeitnah eine Information von uns.

Bei Fragen oder Anregungen sprechen Sie uns an! Wir sind für Sie da!

Mandantenrundschreiben vom 04.06.2020

Eckpunkte des Konjunkturpakets

 

1.     Absenkung der Mehrwertsteuer: 

Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 % auf 16 % und für den ermäßigten Satz von 7 % auf 5 % gesenkt werden. Das rege den Konsum an und sei sozial gerecht ausgestaltet, weil die Mehrwertsteuer von allen gezahlt werde, so die Kanzlerin.

ACHTUNG - es zählt das Leistungsdatum

Alle Leistungen, die bis 30.06.2020 vollständig erbracht werden, sind mit 19 % bzw. 7 % abzurechnen.

 

Umstellung der Registrierkasse

Bitte sprechen Sie Ihren Kassenhersteller nach einem Update auf die Steuersätze 5 % und 16 % an. Diese müssen bis zum 01.07.2020 erfolgt sein.

 

Notwendige Änderungen bei Vermietungen mit Umsatzsteuer

Bei steuerpflichtigen Vermietungen empfehlen wir einen Nachtrag zum Mietvertrag zu schreiben, der befristet bis zum 31.12.2020 den geminderten Steuersatz von 16 % berücksichtigt und dann ab 01.01.2021 automatisch wieder der bisherige Vertrag gilt.

Dauermietrechnungen sind ebenfalls für den Zeitraum 01.07.2020 – 31.12.2020 mit dem geänderten Steuersatz neu zu erstellen.

Die Gefahr besteht in dem erhöhten Ausweis der Umsatzsteuer, dass auch diese dann an das Finanzamt abzuführen ist.

 

2.     Kinderbonus für Familien: 

Einmalig erhalten Eltern 300 Euro pro Kind. Für Alleinerziehende werden die Freibeträge verdoppelt.

Derzeit ist noch unklar, ob es sich um einen steuerfreien oder steuerpflichtigen Zuschuss handelt.

 

3.     Keine Erhöhung der Sozialabgaben

 

4.     „Innovationsprämie“ nur für E-Autos

Bei der bisherigen Kaufprämie verdoppelt der Bund seinen bisherigen Anteil auf 6.000,00 EUR.

Die KFZ-Steuer soll sich zukünftig mehr an den Kohlendioxid-Emissionen orientieren und die Autowirtschaft wird mit einem Bonusprogramm für Zukunftsinvestitionen gefördert. Der Ausbau der Ladestationen wird ebenfalls weiter gefördert.

 

5.     Entlastung bei den Stromkosten: 

Die EEG-Umlage soll ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden.

 

6.     Überbrückungshilfen für Unternehmen in Not: 

Geplant sind „Überbrückungshilfen“ im Umfang von maximal 25 Milliarden Euro. Sie gelten branchenübergreifend, mit Besonderheiten für besonders betroffene Wirtschaftszweige wie etwa Hotel- und Gaststättengewerbe oder auch Reisebüros und Messebetriebe. Festgemacht werden sie an der Höhe des Umsatzeinbruchs.

Außerdem soll es steuerliche Entlastungen geben, damit die Liquidität von Firmen gesichert wird und diese Spielräume für Investitionen haben.

 

Bei Fragen oder Anregungen sprechen Sie uns an! Wir sind für Sie da!

Mandantenrundschreiben vom 19.05.2020

Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant,

langsam befinden wir uns alle auf dem Weg in die Normalität. Auch die Bundesregierung bessert immer wieder nach und stellt Regelungen klar. Wir geben Ihnen im Folgenden einen Überblick über die aktuellen Entscheidungen im Mai.

 

I. ACHTUNG: Frist für Antrag Soforthilfe endet am 31.05.2020

Die Antragsfrist für die Bundes- und Landesmittel der Soforthilfeprogramme endet am 31.05.2020. Alle Anträge müssen bis dahin gestellt sein.

 

II. Klarstellung der Agentur für Arbeit Kurzarbeitergeld für GKV-Praxen

Die Bundesagentur für Arbeit hat klargestellt, unter welchen Voraussetzungen auch Vertragsarztpraxen Kurzarbeitergeld in Anspruch können. 

Voraussetzung

·         Versicherungspflichtige Arbeitnehmer

·         Arbeitsausfall mit Entgeltausfall aus wirtschaftlichen Gründen oder wegen eines unabwendbaren Ereignisses

·         Voraussetzungen gem. §§ 95 SGB III müssen erfüllt sein

Kein Kurzarbeitergeld für Krankenhäuser.

Weitere Infos unter: https://www.arbeitsagentur.de/datei/ba146469.pdf 

 

III. Regelungen Schutzschirm für Physiotherapeuten

Antragszeitraum: 02.05.2020 bis 30.06.2020

·         eine Antragsstellung ist nur in diesem Zeitraum möglich

·         Anträge davor oder danach werden nicht bearbeitet

Höhe

·         40% auf Grundlage der Heilmittelleistungen des 4. Quartals

·         Basis sind die an die Krankenkassen übermittelten Daten nach § 84 Abs. 7 i.V. m. Abs. 5 SGB V (ITSG)

·         Heilmittel, aufgrund zahnärztlich ausgestellter Heilmittelverordnungen, sind darin nicht enthalten

 

Praxen, die zwischen dem 01.10.2019 und 31.12.2019 zugelassen wurden, erhalten eine Ausgleichszahlung

·         auf Basis des 4. Quartals 2019

oder

·         4.500,00 EUR pauschal

 

Praxen, die zwischen dem 01.01.2020 und 30.06.2020 zugelassen wurden, erhalten eine pauschale Ausgleichszahlung in Höhe von 1.500,00 EUR je Monat nach folgender Maßgabe

·         Zulassung zw. 01.01.2020 und 30.04.2020 = 4.500,00 EUR

·         Zulassung zw. 01.05.2020 und 31.05.2020 = 3.000,00 EUR

·         Zulassung zw. 01.06.2020 und 30.06.2020 = 1.500,00 EUR

 

Eine Anrechnung finanzieller Hilfen aufgrund anderer Anspruchsgrundlagen erfolgt nicht.

 

Den Antrag finden Sie ab 20.05.2020 unterhttps://www.zulassung-heilmittel.de/rettungsschirm.html 

 

Die Durchführungsbestimmungen des GKV-Spitzenverbandes finden Sie unter: 

https://www.physio-deutschland.de/fileadmin/data/bund/Dateien_oeffentlich/Beruf_und_Bildung/20200515_Durchf%C3%BChrungsbestimmung_GKV-SV_Heilmittel_COVID-19_inkl_Musterantrag.pdf 

 

Die FAQ von Physio Deutschland finden Sie unter: 

https://www.physio-deutschland.de/fileadmin/data/bund/Dateien_oeffentlich/Beruf_und_Bildung/18052020_FAQs_Rechtsverordnung_final.pdf 

 

IV. Zahnarztpraxen – geplanter Schutzschirm nur noch ein Darlehen

Mit dem Referentenentwurf der SARS-CoV-2-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung sollte im Jahr 2020 eine Liquiditätshilfe in Höhe von 90 % der Gesamtvergütung des Jahres 2019 geleistet werden. Eine Überzahlung im Jahr 2020 sollte in Höhe von 70% in den Jahren 2021 und 2022 zurückgeführt werden. 30% sollten als Stärkung der Versorgungsstrukturen bei den Zahnärzten verbleiben.

Am 04.05.2020 wurde die Entscheidung im Bundeministerium erlassen. Die Liquiditätshilfe in Höhe von 90 % der Gesamtvergütung des Jahres 2019 bleibt, jedoch muss eine Überzahlung in 2020 in den Jahren 2021 und 2022 komplett zurückgezahlt werden.

So wurde aus dem Schutzschirm ein kurzfristiges Darlehen.

 

V. In eigener Sache

Wir bedanken uns für die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Ihnen und Ihr Verständnis für die aufgrund der Schutzmaßnahmen geänderten Abläufe bei uns in der Kanzlei.

Ebenso sagen wir Danke an unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in den letzten Monaten mehr als ihr Bestes gegeben haben um für Sie da zu sein.

Die nächsten Newsletter werden wir zukünftig an die Informationslage anpassen und somit wird er nicht mehr wöchentlich erscheinen.

 

Bei Fragen oder Anregungen sprechen Sie uns an! Wir sind für Sie da!

Mandantenrundschreiben vom 07.05.2020

Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant,

gestern haben Bund und Länder weitere Lockerungen für das wirtschaftliche Leben beschlossen. Auch zieht sich nun der Bund aus den Detailentscheidungen zurück und überträgt den Ländern die Entscheidungsfreiheit. Dies führt dazu, dass in jedem Bundesland die Regelung in den Details voneinander abweichen können.

Folgende Maßnahmen wurden bundeseinheitlich beschlossen:

I. Was gilt ab 06.Mai 2020?

Öffnung aller Geschäfte

Unter Beachtung der Auflagen für Hygiene, Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen dürfen alle Geschäfte unabhängig von ihrer Verkaufsfläche wieder öffnen.

Auflagen für die Geschäfte und Unternehmen

·         maximale Personenzahl (Kunden und Personal) bezogen auf die Verkaufsfläche

·         Erstellung und Umsetzung eines Hygienekonzeptes

·         Nicht erforderliche Kontakte in der Belegschaft und mit Kunden sollen vermieden werden

·         Infektionsrisiken bei erforderlichen Kontakten durch besondere Hygiene- und Schutzmaßnahmen minimieren.

·         Die Unternehmen sind weiterhin aufgefordert, wo immer dies umsetzbar ist, Heimarbeit zu ermöglichen.

 

Breiten- und Freizeitsport

Unter freiem Himmel und unter Wahrung der Abstandsregelung kann der Sport- und Trainingsbetrieb wieder aufgenommen werden.

Näheres regelte die Sportministerkonferenz vom 28.04.2020: https://www.sportministerkonferenz.de/aktuelles-1464 

Schrittweise Öffnung folgender Branchen unter Verantwortung der Länder

·         Kinderbetreuung: stufenweiser Übergang von einer Notbetreuung über eine erweiterte Notbetreuung in einen eingeschränkten Regelbetrieb

·         Volkshochschulen, Musikschulen und sonstige öffentliche und private Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich

·         Gastronomiebetriebe

·         Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen (Angebote für private Reisen)

·         Messen

·         Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe,

·         Theater, Opern, Konzerthäuser und vergleichbare Einrichtungen,

·         Sportbetrieb in allen öffentlichen und privaten Indoor-Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern, Fitnessstudios und ähnlichen Einrichtungen,

·         Betrieb von sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wiederaufnahme von Wettkampf- und Leistungssport,

·         kleinere öffentliche oder private Veranstaltungen oder Feiern sowie Veranstaltungen ohne Festcharakter

·         Kinos, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen)

·         Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen

·         Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen

 

II. Wichtigste Änderungen und Regelungen in Bayern

Ausgangsbeschränkung

·         ab 06.05.2020 entfällt die Ausgangsbeschränkung

·         Kontaktbeschränkung und Distanzgebot bleiben bestehen

·         Mindestabstand von 1,5 m

·         Besuche von Familienangehörigen gerade Linie und Geschwister erlaubt, darunter fallen Eltern, Großeltern, Kinder, Enkelkinder

 

Handel und Dienstleistungsbetriebe

·         ab 11.05.2020 Öffnung aller Handels- und Dienstleistungsbetriebe (Groß- und Einzelhandel mit Kundenverkehr), Einkaufszentren und Märkte unter Auflagen (z. B. Maskenpflicht)

·         Mindestabstand 1,5 m

·         1 Kunde pro 20 m² Verkaufsfläche

·         Schutz,- Hygiene und Parkplatzkonzept muss erstellt sein und beachtet werden

 

Gastronomie, Hotellerie, Tourismus

·         ab 18. Mai 2020: Außenbereiche (z.B. Biergärten)

·         ab 25. Mai 2020: Speisegaststätten im Innenbereich

 

Mögliche Auflagen

·         Einschränkung von Öffnungszeiten,

·         Ausarbeitung von Hygiene-Konzepten durch die Betriebe,

·         Begrenzung von Gästezahlen,

·         Sicherstellung von Abstand (Einlass/Ausgang separat, Reservierungspflicht)

 

·         30. Mai: möglicher Termin für Öffnung von Hotels (inkl. Ferienwohnungen und Camping) und weiterer Angebote im Tourismus, z. B.: Schlösser, Seenschifffahrt und Freizeitparks.

 

Strengere Auflagen für die Öffnung von Hotels, insbesondere:

·         keine Öffnung von Angeboten mit gemeinschaftlicher Nutzung innerhalb von Hotels, insbesondere Wellness, Schwimmbad,

·         Verpflichtendes Hygieneschutzkonzept wie in der Gastronomie,

·         Verpflegung nur mit Abstand und begrenztem Einlass.

 

Ein detailliertes Konzept wird durch das Wirtschaftsministerium in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsministerium erarbeitet.

 

Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-5-mai-2020/ 

 

III. Wichtigste Änderungen und Regelungen in Thüringen

 

Kontaktbeschränkung

·         ab 13.05.2020 ist im öffentlichen wie auch privaten Raum möglich Kontakte mit den Angehörigen des eigenen Haushalts als auch den Angehörigen eines anderen Haushalts

·         Kontaktbeschränkung und Distanzgebot bleibt bestehen

 

Handel und Dienstleistungsbetriebe

ab 04.05.2020:

·         Öffnung der Geschäfte ohne Beschränkung der Verkaufsfläche,

·         Öffnung von Einrichtungen der Fußpflege, Kosmetik- und Nagelstudios, wenn sie aufgrund der unvermeidbaren körperlichen Nähe spezifische Schutzerfordernisse einhalten,

·         Öffnung von Musikschulen und Jugendkunstschulen für den Einzelunterricht und Unterricht in Kleinstgruppen auf Basis der von den Fachverbänden vorlegten Hygiene- und Sicherheitskonzepte,

·         Öffnung von Fahrschulen für den theoretischen Unterricht und die praktische Ausbildung für die Führerscheinklassen AM, A1, A2 und A (Motorrad) unter Auflagen zur Hygiene und Sicherheitskonzepten,

·         Öffnung der Spielplätze,

·         Ermöglichung des Individualsports im Freien, bei dem die Kontaktbeschränkungen und der Mindestabstand eingehalten werden, wie beispielsweise Rudern, Segeln, Tennis, Luftsport, Leichtathletik, Golf, Reiten und ähnliche Sportarten

·         Öffnung aller Handels- und Dienstleistungsbetriebe (Groß- und Einzelhandel mit Kundenverkehr), Einkaufszentren und Märkte unter Auflagen (z. B. Maskenpflicht)

·         Mindestabstand 1,5m

·         1 Kunde pro 20m² Verkaufsfläche

·         Schutz,- Hygiene und Parkplatzkonzept muss erstellt sein und beachtet werden

 

Gastronomie, Hotellerie, Tourismus

ab 15.05.2020 kann öffnen:

·         Campingplätze

·         Ferienwohnungen

·         Ferienhäuser und vergleichbare Angebote

·         Gastronomie, Hotellerie und Gastgewerbe

Regelungen zum Ausschank alkoholischer Getränke treffen die Kommunen eigenständig.

Landkreise erhalten Kompetenz für Entscheidungen in folgenden Bereichen:

·         bislang von Öffnungen nicht umfasste Bildungseinrichtungen, Beratungsstellen sowie körpernahe Dienstleistungen (Tattoostudios),

·         Einrichtungen der Jugendhilfe, Angebote für Familien und Senioren, Verbandsarbeit etc.,

·         Sportbetrieb in allen öffentlichen und privaten Indoor-Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern,

·         Betrieb von sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen,

·         kleinere öffentliche oder private Veranstaltungen oder Feiern sowie Veranstaltungen ohne Festcharakter,

·         Bars und Tanzlustbarkeiten,

·         Kinos, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten,

·         Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen,

·         Spielhallen, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen,

·         Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen

 

Kultur- und Großveranstaltungen:

Bis zum 31. August 2020 keine Theater- und Orchesteraufführungen im Innenbereich.

In einer entsprechenden Arbeitsgruppe werden notwendige einrichtungsspezifische Arbeitsschutz- und Gesundheitskonzepte für den Spielbetrieb entwickelt.

Die in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen geltende Obergrenze von 1.000 Personen in Verbindung mit Leitlinien aus Hessen werden übernommen, um Veranstaltern Planungs- und Rechtssicherheit zu geben.

Die Festlegung gilt zunächst bis zum 31. August.

 

Weitere Informationen finden Sie unter: https://corona.thueringen.de/ 

 

II. Wichtigste Änderungen und Regelungen in Sachsen

 

Kontaktbeschränkung

·         Kontaktbeschränkung und Distanzgebot bleibt bestehen

·         Mindestabstand von 1,5 m

·         Erlaubt ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum mit Angehörigen des eigenen Hausstandes sowie einer weiteren Person und deren Partner (nicht zum Hausstand gehörend)

·         Mund-Nasen-Schutz grds. empfohlen, für das Betreten der Geschäfte des Einzelhandels und Nutzung des ÖPVN ist es vorgeschrieben

 

Handel und Dienstleistungsbetriebe

·         Öffnung aller Handels- und Dienstleistungsbetriebe (Groß- und Einzelhandel mit Kundenverkehr), Einkaufszentren und Märkte unter Auflagen (z. B. Maskenpflicht)

·         Mindestabstand 1,5 m

·         1 Kunde pro 20 m² Verkaufsfläche

·         Schutz,- Hygiene und Parkplatzkonzept muss erstellt sein und beachtet werden

 

Gastronomie, Hotellerie, Tourismus

·         ab 15. Mai 2020: Gastronomie- und Tourismusbetriebe

 ·        ab 18. Mai 2020: weitere Kulturbereiche wie bspw. Anbieter von Musikveranstaltungen, Kinos, Theateraufführungen und Musikschulen, Freizeiteinrichtungen mit Fahrgeschäften

Um das Infektionsgeschehen im Griff zu behalten, müssen dafür entsprechende Hygienekonzepte vorliegen und Auflagen eingehalten werden. Entsprechende Regelungen werden in Kürze beschlossen.

Weitere Informationen finden Sie unter https://www.coronavirus.sachsen.de/?_cp=%7B%22accordion-content-4444%22%3A%7B%220%22%3Atrue%7D%2C%22previousOpen%22%3A%7B%22group%22%3A%22accordion-content-4444%22%2C%22idx%22%3A0%7D%7D 

 

Sprechen Sie uns an! Wir sind für Sie da!

Mandantenrundschreiben vom 27.04.2020

Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant,

sie hat uns nun alle erreicht, die „Maskenpflicht“. Jeder Bürger ist nun verpflichtet einen Mund-Nasen-Schutz zu mindestens beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr zu tragen. Der Flickenteppich der letzten Woche ist passé. Alle Bundesländer haben diese Pflicht entweder seit heute bzw. Schleswig-Holstein ab Mittwoch, den 29.04.2020.

Bitte beachten Sie, dass auch für den Besuch unserer Standorte Fürstenfeldbruck und Augsburg eine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes besteht. Wir als Steuerberatungskanzlei sind von den Regelungen ebenfalls umfasst.

Auch in den anderen Bereichen gibt es Neuerungen, die wir für Sie beobachten und zusammenfassen.

 

I. Neuerungen zur Kurzarbeit

Auszubildende

Grundsätzlich sind die Auszubildenden nicht von den Regelungen des Kurzarbeitergeldes umfasst. Wenn jedoch die Kurzarbeit länger als 6 Wochen andauert, kann auch für die Auszubildenden ein Antrag auf Kurzarbeit gestellt werden.

Voraussetzung:

-       6 Wochen Lohnfortzahlung seitens des Arbeitgebers sind erfolgt

-       Ein Einsatz des Azubis ist aufgrund von Kurzarbeit der Kollegen / Ausbilder unter keinen Umständen möglich

Hinweis:

-       die Voraussetzungen für die Kurzarbeit (Arbeitsausfall größer 10%) sind monatlich zu überprüfen

-       mit Einreichung der Unterlagen für die Kurzarbeit müssen Sie als Arbeitgeber bestätigen, dass diese weiterhin vorliegen

Folgende Formulierung übersenden Sie uns bitte schriftlich mit den Unterlagen:

„Die Voraussetzung für die Beantragung der Kurzarbeit habe ich geprüft. Diese liegen weiterhin vor.“

 

Erhöhung des Kurzarbeitergeldes

Gestaffelte Erhöhung

Ab dem 4. Bezugsmonat 70 % ohne Kind / 77 % mit Kind

Ab dem 7. Bezugsmonat 80 % ohne Kind / 87% mit Kind

Maximal bis 31.12.2020

Voraussetzung ist eine um mind. 50% reduzierte Arbeitszeit

Die während der Coronakrise geltenden Hinzuverdienstmöglichkeiten werden bis zum 31.12.2020 verlängert

 

II. Senkung Umsatzsteuersatz für die Gastronomie ab 01.07.2020

Für die Abgabe von Speisen gilt dann ein Umsatzsteuersatz von 7% statt wie bisher 19%.

Bitte stellen Sie hierfür die Kassensysteme um bzw. sprechen mit Ihrem Kassenanbieter zwecks eines Updates.

 

III. Mindestlohn im Pflegebereich steigt ab 01.05.2020

 Es ist geplant, dass ab 01.05.2020 bis 01.04.2022 der Mindestlohn in 4 Stufen auf 12,55 EUR pro Stunde steigt.

 

Ab 01.04.2021 gilt folgender Mindestlohn für:

-       qualifizierte Hilfskräfte mit einjähriger Ausbildung 12,50 EUR (Westen) / 12,20 EUR (Osten)

-       Pflegefachkräfte mit dreijähriger Ausbildung 15,00 EUR (bundesweit)

 

Ab 01.04.2022 gilt folgender Mindestlohn für:

-       qualifizierte Hilfskräfte mit einjähriger Ausbildung 12,50 EUR (Westen) / 12,20 EUR (Osten)

-       Pflegefachkräfte mit dreijähriger Ausbildung 15,40 EUR (bundesweit)

 

IV. Antrag für Erstattung für Verdienstausfall wg. Kinderbetreuung und Quarantäne

Wer wegen des Coronavirus unter Quarantäne gestellt wird oder wegen einer eigenen Infektion nicht arbeiten darf und deshalb einen Verdienstausfall erleidet, erhält aufgrund des Infektionsschutzgesetzes Entschädigung für seinen Verdienstausfall.

Seit dem 30. März 2020 gilt dies auch für Menschen, die wegen Kita- oder Schulschließungen ihre Kinder betreuen müssen und deshalb nicht arbeiten können.

Anspruch auf Entschädigung

-       Arbeitnehmer/innen, Selbstständige und Freiberufler/innen, die von Quarantäne oder einem Tätigkeitsverbot betroffen sind.

-       Berufstätige Eltern und Pflegeeltern von betreuungsbedürftigen Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind und deren Schulen oder Kindertagesstätten geschlossen wurden.

-       Arbeitgeber, die ihren Arbeitnehmer/innen (für längstens sechs Wochen) die Entschädigung auszahlen.

 

Wer stellt den Antrag?

Wie Sie die Entschädigung erhalten, hängt von der Art Ihrer Beschäftigung ab: 

Entschädigungen für folgende Arten der Beschäftigungen

-       Arbeitnehmer/innen erhalten die Entschädigung in den ersten sechs Wochen als Lohnfortzahlung von ihren Arbeitgebern. Ab der siebten Woche müssen sie selbst einen Antrag bei der zuständigen Behörde stellen, um weiterhin eine Entschädigung zu erhalten.

-       Arbeitgeber können sich die Aufwendungen von der zuständigen Behörde erstatten lassen.

-       Selbstständige können die Entschädigung direkt bei der zuständigen Behörde beantragen.

 

Voraussetzungen bei Kita- und Schulschließungen

-       Die Kindertagesstätte oder Schule des Kindes wurde auf behördliche Anordnung geschlossen.

-       Es fallen keine gesetzlichen Feiertage, Schul- oder Kitaferien in den Betreuungszeitraum, während derer die Einrichtungen ohnehin geschlossen gewesen wären.

-       Das Kind hat das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet oder benötigt besondere Hilfe (zum Beispiel aufgrund einer Behinderung).

-       Es gab keine Möglichkeit, eine alternative, zumutbare Betreuung des Kindes herzustellen (zum Beispiel durch ältere Geschwister oder eine Notbetreuung in der Schule oder der Kita).

 

Eine Anleitung für den Antrag finden Sie unter:  

https://ifsg-online.de/antrag-schul-und-kita-schliessung.html 

 

Voraussetzungen bei Quarantäne

-       Sie sind in Quarantäne nach § 30 IfSG oder haben ein Tätigkeitsverbot nach § 31 IfSG aufgrund behördliche Anordnung

-       Sie haben keine Möglichkeiten, Ihren Verdienstausfall durch eine andere zumutbare Tätigkeit auszugleichen.

-       Der Antrag auf Entschädigung muss innerhalb von 3 Monaten nach Beginn des Tätigkeitsverbots oder Ende der Quarantäne gestellt werden.

-       Sie sind selbst nicht erkrankt bzw. nicht arbeitsunfähig.

 

Eine Anleitung für den Antrag finden Sie unter: 

https://ifsg-online.de/antrag-taetigkeitsverbot.html 

 

V. Weitere steuerliche Hilfen

Verlustverrechnung aus 2020 mit Vorauszahlungen aus 2019

Unternehmen bzw. Vermieter können bis zum 01.04.2021, sofern noch kein Bescheid für das Jahr 2019 vorliegt, einen Antrag auf Herabsetzung der geleisteten Vorauszahlungen des Jahres 2019 stellen. Daraus muss ersichtlich sein, dass für das Jahr 2020 ein Verlust entsteht.

Voraussetzung für den Verlustrücktrag:

-       der pauschal ermittelte Verlust muss 15% der Höhe des Vorjahresgewinns betragen

         Beispiel: Gewinn 2019 = 1.000.000,00 EUR, Verlust 2020 muss mind. 150.000,00 EUR betragen

-       schriftlicher bzw. elektronsicher Antrag notwendig

-       2019 muss ein Gewinn bestanden haben

-       der Gewinn 2019 aus einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit bzw. aus einer Vermietungstätigkeit entstanden sein

-       Verlustverrechnung begrenzt auf 1 Mio. EUR (Einzelveranlagung) bzw. 2 Mio. EUR (Zusammenveranlagung)

 

Sprechen Sie uns an! Wir sind für Sie da!

KfW Schnellkredit, Hilfen für Heilmittelerbringer, Ausgleichszahlungen für niedergelassene Ärzte & Psychotherapeuten, Coronabedingte Unternehmensberatung

Sehr geehrte Mandantin,

sehr geehrter Mandant,

 

wir hoffen Sie konnten die Osterfeiertage trotz aller Einschränkungen genießen und sie auch für die Erholung nutzen. Seitens der Bundesregierung gibt weitere Nachbesserungen im Rahmen der Corona-Krise:

 

I. KfW Schnellkredit für den Mittelstand

Sie sind:

-       Unternehmer, Selbständiger oder Freiberufler

-       aufgrund von Corona in finanzieller Schieflage

-       haben mehr als 10 Mitarbeiter

-       seit mindestens 01.2019 am Markt tätig und

-       haben in 2017 bis 2019 (oder kürzerem Zeitraum) durchschnittlich einen Gewinn erzielt

 

Was wird gefördert:

-       Anschaffung / Investitionen und laufende Kosten (sog. Betriebsmittel)

 

Was bekommen Sie:

-       100% Risikoübernahme seitens der KfW

-       Keine Risikoprüfung durch Ihre Bank

-       Max. Kreditbetrag 25% des Jahresumsatzes 2019

o   Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten erhalten max. 500.000,00 EUR

o   Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten erhalten max. 800.000,00 EUR

-       Laufzeit 10 Jahre, ersten 2 Jahre tilgungsfrei

 

Hinweis: Ermittlung Anzahl Mitarbeiter auf Basis eine Vollzeitbeschäftigung

bis 40,0 Std.               = 1,0

bis 20,0 Std.               = 0,5

über 30,0 Std.             = 1,0

Auszubildende            = 1,0

Minijobber                   = 0,3

 

II. Hilfe für Heilmittelerbringer (Physiotherapeuten, Logopäden etc.), Zahnärzte und Reha-Einrichtungen für Eltern-Kind-Kuren

Ziel:

Die Einnahmeausfälle sollen abgefedert werden.

 

Wie:

Einmalzuschuss für Heilmittelerbringer in Höhe von 40% Ihrer Vergütung auf Basis des 4. Quartals 2019

 

Zahnärzte erhalten 30% der Differenz zwischen angenommener Gesamtvergütung für das laufende Jahr und tatsächlich erbrachter Leistung

Auf die Einmalzahlungen werden weitere Unterstützungsmaßnahmen wie bspw. Soforthilfe, Kurzarbeitergeld nicht angerechnet

Reha-Einrichtungen für Eltern-Kind-Kuren erhalten 60% des Tagessatzes für leere Betten (werden somit den anderen Reha-Einrichtungen gleichgestellt)

 

III. Niedergelassene Ärzte / Ärztinnen / Psychotherapeuten erhalten Ausgleichszahlungen

Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, sowie Psychotherapeutinnen und -therapeuten können mit Ausgleichszahlungen rechnen, wenn sich infolge der Covid-19-Pandemie Honorareinbußen ergeben. So sieht es das Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz vor.

Gleichzeitig sollen Mehrkosten ausgeglichen werden, die durch die Versorgung von Covid-19-Erkrankten entstehen. Vor diesem Hintergrund soll die Honorarverteilung zeitnah angepasst werden.

Dazu wurden im EBM (Einheitlicher Bewertungsmaßstab) extrabudgetäre Vergütungen eingerichtet. Seit Quartalsbeginn sind diese Leistungen mit der Ziffer 88240 zu kennzeichnen.

Die Leistungen im Zusammenhang mit Covid-19 Patienten werden in voller Höhe extrabudgetär vergütet.

Kurzdarstellung - Kennzeichnung mit 88240:

Diese Leistungen werden extrabudgetär vergütet

Der Arzt dokumentiert die Ziffer 88240 an allen Tagen, an denen er den Patienten wegen des klinischen Verdachts auf eine Infektion oder wegen einer nachgewiesenen Infektion mit dem Coronavirus behandelt. Dann bekommt er Folgendes extrabudgetär bezahlt:

-       alle Leistungen, die er an diesen Tagen für den Patienten durchführt

-       die Versicherten-, Grund- oder Konsiliarpauschale, auch wenn sie nicht an diesen gekennzeichneten Tagen abgerechnet wurde

-       die Zusatzpauschale für Pneumologie (GOP 04530 und 13650), auch wenn sie nicht an diesen gekennzeichneten Tagen abgerechnet wurde

-       die Zusatzpauschale fachinternistische Behandlung (GOP 13250), auch wenn sie nicht an diesen gekennzeichneten Tagen abgerechnet wurde.

 

IV. Fördermittel für Corona-bedingte Beratung

Die Förderung ist auf einen Betrag von 4.000,00 EUR beschränkt.

Überblick:

-       Antrag muss bei der BAFA (beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) gestellt werden

-       der Berater ist bei der BAFA zertifiziert

-       die Beratungskosten werden direkt an das Beratungsunternehmen ausbezahlt, ohne Vorfinanzierung durch den Unternehmer

-       100% der Netto-Kosten werden übernommen

Kontakt

Standort Fürstenfeldbruck

Feuerhausstr. 12
82256 Fürstenfeldbruck

Tel. 08141 150 44-0
Fax 08141 150 44-60

fuerstenfeldbruck@burggraf-gruppe.de 

Standort Augsburg

Steinerne Furt 78
86167 Augsburg

Tel. 0821 569 96 68-0
Fax 0821 569 96 68-60

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Johannesstrasse 17a
99084 Erfurt

Tel. 0361 710 103 -60 
Fax 0361 710 103 - 89

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Fax 0341 9899 8031

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