Mandantenrundschreiben vom 07.05.2020

Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant,

gestern haben Bund und Länder weitere Lockerungen für das wirtschaftliche Leben beschlossen. Auch zieht sich nun der Bund aus den Detailentscheidungen zurück und überträgt den Ländern die Entscheidungsfreiheit. Dies führt dazu, dass in jedem Bundesland die Regelung in den Details voneinander abweichen können.

Folgende Maßnahmen wurden bundeseinheitlich beschlossen:

I. Was gilt ab 06.Mai 2020?

Öffnung aller Geschäfte

Unter Beachtung der Auflagen für Hygiene, Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen dürfen alle Geschäfte unabhängig von ihrer Verkaufsfläche wieder öffnen.

Auflagen für die Geschäfte und Unternehmen

  • maximale Personenzahl (Kunden und Personal) bezogen auf die Verkaufsfläche
  • Erstellung und Umsetzung eines Hygienekonzeptes
  • Nicht erforderliche Kontakte in der Belegschaft und mit Kunden sollen vermieden werden
  • Infektionsrisiken bei erforderlichen Kontakten durch besondere Hygiene- und Schutzmaßnahmen minimieren.
  • Die Unternehmen sind weiterhin aufgefordert, wo immer dies umsetzbar ist, Heimarbeit zu ermöglichen.

Breiten- und Freizeitsport

Unter freiem Himmel und unter Wahrung der Abstandsregelung kann der Sport- und Trainingsbetrieb wieder aufgenommen werden.

Näheres regelte die Sportministerkonferenz vom 28.04.2020: https://www.sportministerkonferenz.de/aktuelles-1464 

Schrittweise Öffnung folgender Branchen unter Verantwortung der Länder

  • Kinderbetreuung: stufenweiser Übergang von einer Notbetreuung über eine erweiterte Notbetreuung in einen eingeschränkten Regelbetrieb
  • Volkshochschulen, Musikschulen und sonstige öffentliche und private Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich
  • Gastronomiebetriebe
  • Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen (Angebote für private Reisen)
  • Messen
  • Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe,
  • Theater, Opern, Konzerthäuser und vergleichbare Einrichtungen,
  • Sportbetrieb in allen öffentlichen und privaten Indoor-Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern, Fitnessstudios und ähnlichen Einrichtungen,
  • Betrieb von sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wiederaufnahme von Wettkampf- und Leistungssport,
  • kleinere öffentliche oder private Veranstaltungen oder Feiern sowie Veranstaltungen ohne Festcharakter
  • Kinos, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen)
  • Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen
  • Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen

II. Wichtigste Änderungen und Regelungen in Bayern

Ausgangsbeschränkung

  • ab 06.05.2020 entfällt die Ausgangsbeschränkung
  • Kontaktbeschränkung und Distanzgebot bleiben bestehen
  • Mindestabstand von 1,5 m
  • Besuche von Familienangehörigen gerade Linie und Geschwister erlaubt, darunter fallen Eltern, Großeltern, Kinder, Enkelkinder

Handel und Dienstleistungsbetriebe

  • ab 11.05.2020 Öffnung aller Handels- und Dienstleistungsbetriebe (Groß- und Einzelhandel mit Kundenverkehr), Einkaufszentren und Märkte unter Auflagen (z. B. Maskenpflicht)
  • Mindestabstand 1,5 m
  • 1 Kunde pro 20 m² Verkaufsfläche
  • Schutz,- Hygiene und Parkplatzkonzept muss erstellt sein und beachtet werden

 Gastronomie, Hotellerie, Tourismus

  • ab 18. Mai 2020: Außenbereiche (z.B. Biergärten)
  • ab 25. Mai 2020: Speisegaststätten im Innenbereich

Mögliche Auflagen

  • Einschränkung von Öffnungszeiten,
  • Ausarbeitung von Hygiene-Konzepten durch die Betriebe,
  • Begrenzung von Gästezahlen,
  • Sicherstellung von Abstand (Einlass/Ausgang separat, Reservierungspflicht)

 30. Mai 2020: möglicher Termin für Öffnung von Hotels (inkl. Ferienwohnungen und Camping) und weiterer Angebote im Tourismus, z. B.: Schlösser, Seenschifffahrt und Freizeitparks.

Strengere Auflagen für die Öffnung von Hotels, insbesondere:

  • keine Öffnung von Angeboten mit gemeinschaftlicher Nutzung innerhalb von Hotels, insbesondere Wellness, Schwimmbad,
  • Verpflichtendes Hygieneschutzkonzept wie in der Gastronomie,
  • Verpflegung nur mit Abstand und begrenztem Einlass.

Ein detailliertes Konzept wird durch das Wirtschaftsministerium in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsministerium erarbeitet.

Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-5-mai-2020/ 

III. Wichtigste Änderungen und Regelungen in Thüringen

Kontaktbeschränkung

  • ab 13.05.2020 ist im öffentlichen wie auch privaten Raum möglich Kontakte mit den Angehörigen des eigenen Haushalts als auch den Angehörigen eines anderen Haushalts
  • Kontaktbeschränkung und Distanzgebot bleibt bestehen

Handel und Dienstleistungsbetriebe

ab 04.05.2020:

  • Öffnung der Geschäfte ohne Beschränkung der Verkaufsfläche,
  • Öffnung von Einrichtungen der Fußpflege, Kosmetik- und Nagelstudios, wenn sie aufgrund der unvermeidbaren körperlichen Nähe spezifische Schutzerfordernisse einhalten,
  • Öffnung von Musikschulen und Jugendkunstschulen für den Einzelunterricht und Unterricht in Kleinstgruppen auf Basis der von den Fachverbänden vorlegten Hygiene- und Sicherheitskonzepte,
  • Öffnung von Fahrschulen für den theoretischen Unterricht und die praktische Ausbildung für die Führerscheinklassen AM, A1, A2 und A (Motorrad) unter Auflagen zur Hygiene und Sicherheitskonzepten,
  • Öffnung der Spielplätze,
  • Ermöglichung des Individualsports im Freien, bei dem die Kontaktbeschränkungen und der Mindestabstand eingehalten werden, wie beispielsweise Rudern, Segeln, Tennis, Luftsport, Leichtathletik, Golf, Reiten und ähnliche Sportarten
  • Öffnung aller Handels- und Dienstleistungsbetriebe (Groß- und Einzelhandel mit Kundenverkehr), Einkaufszentren und Märkte unter Auflagen (z. B. Maskenpflicht)
  • Mindestabstand 1,5m
  • 1 Kunde pro 20m² Verkaufsfläche
  • Schutz,- Hygiene und Parkplatzkonzept muss erstellt sein und beachtet werden

Gastronomie, Hotellerie, Tourismus

ab 15.05.2020 kann öffnen:

  • Campingplätze
  • Ferienwohnungen
  • Ferienhäuser und vergleichbare Angebote
  •  Gastronomie, Hotellerie und Gastgewerbe

Regelungen zum Ausschank alkoholischer Getränke treffen die Kommunen eigenständig.

Landkreise erhalten Kompetenz für Entscheidungen in folgenden Bereichen:

  • bislang von Öffnungen nicht umfasste Bildungseinrichtungen, Beratungsstellen sowie körpernahe Dienstleistungen (Tattoostudios),
  • Einrichtungen der Jugendhilfe, Angebote für Familien und Senioren, Verbandsarbeit etc.,
  • Sportbetrieb in allen öffentlichen und privaten Indoor-Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern,
  • Betrieb von sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen,
  • kleinere öffentliche oder private Veranstaltungen oder Feiern sowie Veranstaltungen ohne Festcharakter,
  • Bars und Tanzlustbarkeiten,
  • Kinos, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten,
  • Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen,
  • Spielhallen, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen,
  • Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen

Kultur- und Großveranstaltungen:

Bis zum 31. August 2020 keine Theater- und Orchesteraufführungen im Innenbereich.

In einer entsprechenden Arbeitsgruppe werden notwendige einrichtungsspezifische Arbeitsschutz- und Gesundheitskonzepte für den Spielbetrieb entwickelt.

Die in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen geltende Obergrenze von 1.000 Personen in Verbindung mit Leitlinien aus Hessen werden übernommen, um Veranstaltern Planungs- und Rechtssicherheit zu geben.

Die Festlegung gilt zunächst bis zum 31. August.

Weitere Informationen finden Sie unter: https://corona.thueringen.de/ 

II. Wichtigste Änderungen und Regelungen in Sachsen

Kontaktbeschränkung

  • Kontaktbeschränkung und Distanzgebot bleibt bestehen
  • Mindestabstand von 1,5 m
  • Erlaubt ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum mit Angehörigen des eigenen Hausstandes sowie einer weiteren Person und deren Partner (nicht zum Hausstand gehörend)
  •  Mund-Nasen-Schutz grds. empfohlen, für das Betreten der Geschäfte des Einzelhandels und Nutzung des ÖPVN ist es vorgeschrieben

Handel und Dienstleistungsbetriebe

  • Öffnung aller Handels- und Dienstleistungsbetriebe (Groß- und Einzelhandel mit Kundenverkehr), Einkaufszentren und Märkte unter Auflagen (z. B. Maskenpflicht)
  • Mindestabstand 1,5 m
  • 1 Kunde pro 20 m² Verkaufsfläche
  • Schutz,- Hygiene und Parkplatzkonzept muss erstellt sein und beachtet werden

Gastronomie, Hotellerie, Tourismus

  •  ab 15. Mai 2020: Gastronomie- und Tourismusbetriebe
  • ab 18. Mai 2020: weitere Kulturbereiche wie bspw. Anbieter von Musikveranstaltungen, Kinos, Theateraufführungen und Musikschulen, Freizeiteinrichtungen mit Fahrgeschäften

Um das Infektionsgeschehen im Griff zu behalten, müssen dafür entsprechende Hygienekonzepte vorliegen und Auflagen eingehalten werden. Entsprechende Regelungen werden in Kürze beschlossen.

Weitere Informationen finden Sie unter https://www.coronavirus.sachsen.de/?_cp=%7B%22accordion-content-4444%22%3A%7B%220%22%3Atrue%7D%2C%22previousOpen%22%3A%7B%22group%22%3A%22accordion-content-4444%22%2C%22idx%22%3A0%7D%7D 

Bei Fragen oder Anregungen sprechen Sie uns an! Wir sind für Sie da!

- veröffentlicht am 07.05.2020 - 

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